 INVESTMENT MAGAZIN (DAS ORIGINAL) - Die Staatsanwaltschaft weitet den Kreis der Beschuldigten um den prominenten Immobilienmakler und Grasser-Intimus Ernst Karl Plech aus. Die Ermittlungen befinden sich in der „heißen Phase“. In den Ermittlungen in der Affäre um den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaft Buwog in den Jahren 2003/04 zieht Staatsanwalt Gerald Denk, der seit Jahresbeginn ausschließlich mit der Causa Immofinanz/Constantia/Buwog befasst ist, das Netz um die Akteure immer fester zu. Er hat den Kreis der Beschuldigten, der bisher aus Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seinem damaligen Kabinettschef Heinrich Traumüller, Grasser-Freund Walter Meischberger und PR-Berater Peter Hochegger bestanden hat, um den prominenten Immobilienmakler und Grasser-Intimus Ernst Karl Plech erweitert.
Das bestätigt Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, der „Presse“.
Fragwürdige Doppelfunktion
Ermittelt wird gegen Plech wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Untreue. Plech war Buwog-Präsident und gleichzeitig Mitglied der Vergabekommission, die über den Buwog-Verkauf entschied – eine mehr als fragwürdige Doppelfunktion. Für ihn gilt so wie für die anderen Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Als „Beschuldigter“ wird man im Rahmen konkreter Ermittlungen aufgrund schwerwiegender Verdachtsmomente geführt. Im Zuge dessen sind auch Maßnahmen von der Hausdurchsuchung bis zur U-Haft möglich. Jarosch: „Die Ermittlungen sind in einer heißen Phase.“
Zur Erinnerung: Im Zuge der Ermittlungen der Constantia/Immofinanz-Affäre wurde im September 2009 bekannt, dass Hochegger und Meischberger für „Vermittlungstätigkeit“ beim Verkauf der Buwog an die Immofinanz über eine zypriotische Firma 9,61 Mio. Euro an Provision kassiert hatten. Sie „vergaßen“, diese zu versteuern. Erst als das bekannt war, machten sie Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung. Das Geld floss von der CPB Corporate Finance Consulting, einer Tochter der Constantia Privatbank. Auch gegen die Führung der CPB ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.
Hochegger soll dem damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics wichtige Tipps über das Vergabeverfahren geben haben, vor allem, was Preis und Höhe des Konkurrenzangebots der CA Immo betraf. Plech wiederum soll schon lange vor der Ausschreibung zur Privatisierung der Buwog seine Präferenz für die Immofinanz angedeutet haben. Ein Vorwurf, den er wie andere vehement zurückweist.
Der 66-Jährige Immobilien-Tycoon gilt in Polit- und Wirtschaftskreisen als „graue Eminenz“, der nicht nur im Buwog-Deal die Fäden gezogen haben dürfte. Dieser Eindruck kommt nicht von ungefähr: Plech war ein Fan der ersten Stunde von Jörg Haider und unterstützte die FPÖ und dann das BZÖ maßgeblich. Haider wohnte in den 1990er-Jahren in einer Penthousewohnung Plechs in Wien, die dann Grasser übernahm. Sowohl mit Grasser als auch mit Meischberger hatte – und hat – Plech gemeinsame Firmenbeteiligungen und pflegte er enge Kontakte. Plech war schon mit Grassers Vater gut bekannt und beteiligte sich mit ihm an einer Privatradiolizenz. Mit Meischberger gründete er das „Seitenblicke“-Magazin, an dem auch Hochegger beteiligt war. Der Ex-Finanzminister wiederum ist seit Mitte 2009 Plechs Partner in der GPS Immobilien GmbH.
Grasser bediente sich als Finanzminister auch der Vermittlerkünste des Immobilienspezialisten – nicht zum Nachteil für diesen. Grasser hat dies wiederholt in Abrede gestellt. Sitzungsprotokolle des Finanzministeriums, die der „Presse“ exklusiv vorliegen, bestätigen allerdings Plechs Schlüsselrolle in einem anderen „heißen“ Projekt“.
Projekt Finanzministerium
Es geht um die Generalsanierung und die notwendige vorübergehende Absiedlung des Finanzministeriums in der Wiener Innenstadt (Palais in der Himmelpfortgasse, Gebäude in Kärntner Straße und Johannesgasse) 2001/2002. Während die Beamten eine Aussiedlung in das ehemalige Finanzamt und das Handelsgericht in der Riemergasse prüften, kam der Baukonzern Porr ins Spiel. Die Porr schlug einen Neubau und die Übersiedlung nach Wien Mitte vor. Obwohl die Beamten viele Nachteile orteten, ließ Grasser den ursprünglichen Plan des Ausweichquartiers Riemergasse fallen. „Der Standort Riemergasse 7 und 4 allein zeigt sich als Ausweichquartier für das gesamte BMF zu klein und unwirtschaftlich“, hieß es in einer Sitzung am 26. März 2002, an der auch Grasser (in den Papieren als HBM bezeichnet) teilnahm. Der Gebäudekomplex Kärntner Straße wurde an die Bundesimmobiliengesellschaft BIG um kolportierte 50 Mio. Euro übertragen. BIG-Aufsichtsratsvize war ein gewisser Ernst Karl Plech.
Das Handelsgericht sollte dennoch ausziehen, und zwar in den von der Porr errichteten „City Tower“, das Finanzressort zog in das adaptierte Nachbarhaus. Obwohl angeblich auch der damalige Justizminister, Dieter Böhmdorfer, diesen Plan wenig goutierte, blieb Grasser dabei. Möglicherweise auf Anraten von Plech, der längst schon eingebunden war. Bei einem Treffen am 26. Februar 2002 hieß es, dass „auf ausdrücklichen Wunsch des HBM die zunächst hausinternen Ausarbeitungen mit Hr. KR Plech besprochen werden (siehe Faksimile)“.
Versteht sich von selbst, dass alles streng geheim lief. Mehrfach wurde die Verschwiegenheitspflicht eingefordert. Was dann folgte, ist bekannt: Plech vermittelte dem Justizministerium den „City Tower“ als Ersatz für das Gerichtsgebäude in der Riemergasse und kassierte 607.476 Euro an Provision. |
