 INVESTMENT MAGAZIN (DAS ORIGINAL) - Nach der umstrittenen Zwangsverstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate steht der Justiz eine Prozesslawine im Jahr 2010 bevor. Wütende Altaktionäre klagen gegen ihren Rauswurf aus dem Unternehmen, Investoren fordern Schadenersatz in Höhe von fast einer Milliarde Euro für ihre Kursverluste und der ehemalige HRE-Chef Georg Funke will vor dem Landgericht München um ein Millionengehalt kämpfen.
Die letzten HRE-Aktionäre wurden gegen ihren Willen aus dem Unternehmen gedrängt und mussten ihre Anteile gegen eine Abfindung von 1,30 Euro je Aktie an den Bund verkaufen. Sie werfen ihm eine verfassungswidrige Enteignung vor und zogen vor Gericht, um die Beschlüsse der Hauptversammlungen anzufechten. Damit müssen sich die Gerichte im kommenden Jahr mit der pikanten Frage befassen. Wie weit darf der Staat zur Rettung einer Bank gehen?
Der Stuttgarter Staatsrechtler Rüdiger Zuck hat bereits eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil die Verstaatlichung aus seiner Sicht gegen das Grundgesetz verstößt. Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird sich nach der Klage eines HRE-Anlegers in München voraussichtlich 2010 mit der HRE- Verstaatlichung befassen müssen. Der Kläger, der Steuerberater Bohdan Kalwarowskyj aus München, hatte die Aktien für seine Kinder gekauft und Tausende Euro verloren. «Der Staat hat die Bürger enteignet und erpresst», klagte er.
Er kann kaum glauben, was ihm in nur einem Jahr passiert ist. Wegen der bedrohlichen Lage des Immobilienfinanzierers und den Gefahren für die Finanzmärkte brachte der Bund die Verstaatlichung im Eiltempo durch: Von dem Ausbruch der Krise bei der HRE im Herbst 2008 bis zur 100-prozentigen Verstaatlichung vergingen nur 12 Monate. Die juristische Grundlage dafür bildete das Rettungsübernahmegesetz, das das Kabinett im Februar zur Übernahme der HRE beschlossen hatte. «Mittels eigens für die HRE geschaffener Gesetze wurde in bisher nie dagewesener Form in das Eigentumsrecht von Aktionären eingegriffen», kritisieren die ehemaligen HRE-Anleger, die sich zum gemeinsamen Protest zusammengeschlossen haben.
Ärger droht zudem durch eine Flut von Schadenersatzklagen ehemaliger Aktionäre. Sie werfen dem früheren Management vor, viel zu spät auf die Belastungen durch die Finanzkrise hingewiesen zu haben und fordern eine Entschädigung für die massiven Kursverluste ihrer Aktien.
Die beiden wichtigsten Schadenersatzklagen werden von zwei verschiedenen Anwaltskanzleien vertreten und stehen beide 2010 zur Entscheidung an. Am 14. Januar will das Landgericht München im größten Verfahren mit Schadenersatzforderungen von rund 900 Millionen Euro eine Entscheidung verkünden. In dem Prozess hatte der Anwalt Andreas Tilp für mehrere Kapitalanlagefonds gegen das Unternehmen geklagt. Im zweitgrößten Verfahren klagt die Münchner Kanzlei Rotter vor allem für private Anleger. In dem Prozess will das Gericht im April nächsten Jahres 13 Zeugen vernehmen, darunter auch den Chef der Finanzaufsicht Bafin, Jochen Sanio, sowie das frühere HRE- Vorstandsmitglied Bettina von Oesterreich.
Für die größte Aufregung dürfte im Frühling aber der Prozess des geschassten HRE-Chefs Funke sorgen. Er beharrt darauf, von einem früheren Arbeitgeber noch rund 3,5 Millionen Euro Gehalt zu bekommen, weil sein Vertrag eigentlich noch bis zum Jahr 2013 gelaufen wäre.
Hintergrund: Sie galt lange Zeit als grundsolides Institut, nun ist die Hypo Real Estate (HRE) die erste DAX-Bank, die vor der Kreditkrise in die Knie geht. Doch nicht etwa, weil sie sich - wie die Kollegen von der SachsenLB oder der IKB - am US-Markt für Ramsch-Hypotheken verzockt hat.
Den Münchenern wurde die Übernahme der Depfa Bank zum Verhängnis, die bei ihrem Staatsfinanzierungsgeschäft gegen die «goldene Bankregel» verstieß. Diese besagt, dass etwa langfristige Ausleihungen auch mit einer langfristigen Mittelaufnahme abgesichert werden.
Um allerdings ihre Rendite zu verbessern, verstoßen vor allem die eher margenschwachen Staatsfinanzierer gegen diese Regel. Das heißt, sie nehmen für langfristige Ausleihungen kurz- oder mittelfristige Gelder auf und fassen diese zusammen. So geschehen bei der HRE- Tochter Depfa. Der Fachbegriff für dieses Vorgehen ist «Fristentransformation». Wettbewerber wie die Commerzbank, die über ihre Tochter Eurohypo in der Staatsfinanzierung steckt, beteuern derzeit, dass sie im Gegensatz zu den Münchenern «durchfinanziert» sind. Gleiches betont die Aareal Bank, die allerdings nicht in der Staatsfinanzierung tätig ist, sondern sich auf die gewerbliche Immobilienfinanzierung konzentriert.
In normalen Zeiten fällt ein Verstoß gegen die «goldene Bankregel» nicht auf. Probleme gibt es nur, wenn die kurzfristigen Zinsen plötzlich steigen - oder aber kurzfristig keine Mittel zur Refinanzierung bereit stehen. Wegen der Finanzkrise ist derzeit das Misstrauen der Banken untereinander so groß, dass sie sich nicht mehr - wie sonst üblich - gegenseitig Geld ausleihen. Daher ist der Geldmarkt im Moment nahezu ausgetrocknet. Für die Hypo Real Estate bedeutete dies: Sie bekam keinen Kredit mehr, die Gegenfinanzierung ihrer Transaktionen war nicht mehr möglich, ein Umsteuern der Strategie wurde versäumt und das Geschäftsmodell der Tochter Depfa fiel in sich zusammen. |
